Du bist Roßtal

Einstimmig hat der Marktgemeinderat auf Antrag der CSU-Fraktion am 23. 10. beschlossen, auf die Erhebung des Büchergeldes für 2007 zu verzichten. Bürgermeister Maximilian Gaul hatte bereits nach Eingang des Antrages im September den Vollzug der Erhebung ausgesetzt.
Die Erhebung des Büchergeldes ist allerdings gesetzlich geregelt und nicht in das Belieben des Gemeinderates gestellt. Kommunen müssen sich an Gesetze halten.
Weil das bayerische Kabinett unter Ministerpräsident Dr. Beckstein am selben Tag Rechtssicherheit schuf, konnten die Räte nun rechtlich abgesichert den Verzicht erklären.
Der Markt Roßtal muss nun allerdings aus allgemeinen Steuermitteln die fehlenden 9700 € erbringen. Ein Ausgleich des Staates findet in 2007 nicht statt.